Die Woche startete am Dienstag mit einer Projektvorstellung von Pass[t] Genau für die Beiratsmitglieder. Die Bundesprojektleiterin Muna Naddaf sowie die regionalen Projektleiter*innen Susanne Kolb (Rheinland-Pfalz) und Seyhmus Atay-Lichtermann (Mecklenburg-Vorpommern) berichteten vom Aufbau des Beratungsnetzwerkes in den beiden Projektstandorten, von der Rolle der Beiräte dort sowie von der Zusammenarbeit mit den Einbürgerungsbehörden. Auch über die Fachwoche hinaus bietet Pass[t] Genau Projektvorstellungen an, beispielsweise für Beiräte, die Interesse an einer Umsetzung des Projektes haben. Am Mittwoch ging es weiter mit einem Workshop für Beiratsmitglieder zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Der Rechtsanwalt Herr Oberhäuser führte die Teilnehmenden durch die rechtlichen Neuerungen und Hintergründe der Reform. Raum für Austausch und Fragen gab es ebenfalls.
Der Donnerstag hielt zwei Veranstaltungen bereit, welche sich nicht nur an die Beiratsmitglieder, sondern an das breitere Fachpublikum richteten. In Kooperation mit dem Sachverständigenrat für Integration & Migration (SVR) fand Mittags die Veranstaltung “Warten oder Klagen? Chancen und Risiken von Untätigkeitsklagen gegen Einbürgerungsbehörden” statt. In einer kurzen Präsentation stellte Herr Dr. Schneider vom SVR die Vor- und Nachteile von Untätigkeitsklagen vor sowie Maßnahmen neben dem Mittel der Untätigkeitsklage. Danach berichtete Herr Schlotzer aus dem Regierungspräsidium in Darmstadt von der Situation in der dortigen Einbürgerungsbehörde und einem starken Anstieg an Klagen in den letzten Jahren. Im Anschluss daran zeigte Pass[t] Genau – Referentin Frau Sjawie auf, inwiefern das Projekt Pass[t] Genau und die Einbürgerungslots*innen präventiv wirken können. Durch den persönlichen Kontakt in der Beratung, der Transparenz über das Einbürgerungsverfahren in den jeweiligen Standorten sowie dem damit einhergehenden Erwartungsmanagement, haben die Einbürgerungsinteressierten eine gewisse Sicherheit, die eine Klage oftmals nicht notwendig macht. Gleichzeitig betonte sie, dass es natürlich trotzdem das Recht aller sei, bei zu langer Wartezeit zu klagen. An der anregenden Diskussion im Chat unter den Teilnehmenden sowie im digitalen Raum mit den Referent*innen machte sich der Bedarf an Austausch zu diesem Thema deutlich.
Den Abschluss der Fachwoche machte die Fachveranstaltung “Frauen im Einbürgerungsprozess: Hürden und Bedarfe”. Herr Dr. Gülzau vom SVR gab zunächst einen kleinen Input zu Daten, Herausforderungen und dem reformierten Staatsangehörigkeitsgesetz mit Blick auf Frauen. Es wurde hervorgehoben, dass in den letzten drei Jahren mehr Männer als Frauen eingebürgert wurden. So gibt es geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen u.a. aufgrund von Sorgearbeit. Besonders vulnerable Gruppen sind außerdem Alleinerziehende, die zum einen ein hohes Armutsrisiko haben und zum anderen nun bei der Erhaltung von staatlichen Leistungen gemäß der Reform nicht mehr die Voraussetzungen für die Anspruchseinbürgerung erfüllen. Frau Dr. Shafahi, Einbürgerungslotsin bei Pass[t] Genau und Frauenrechtlerin, berichtete im Anschluss daran von ihrer Arbeit mit Frauen und deren Lebensrealitäten. Frau Dr. Shafahi wird demnächst mit einer Sprechstunde extra für Frauen beginnen, um diese gezielt im Einbürgerungsprozess zu unterstützen. Insgesamt hat die Veranstaltung gezeigt, dass es nur wenig Forschung zu Frauen und Einbürgerung gibt, dass gerade durch die Reform jedoch Frauen im Blick behalten werden sollten. Pass[t] Genau bedankt sich bei allen Referent*innen und Teilnehmenden für diese gelungene und sehr aufschlussreiche Woche!
Quelle: Deutschlandfunk