Das Projekt „Pass(t) Genau!“ unterstützt Einbürgerungswillige in Rheinland-Pfalz. Doch die Zukunft ist ungewiss, da die Finanzierung nur bis Januar 2026 gesichert ist.
Ingelheim. Eine niedrigschwellige Beratung auf Augenhöhe auf dem Weg zum deutschen Pass. Das bietet das Modellprojekt „Pass(t) Genau!“, denn es richtet sich seit Juli 2023 an alle Menschen, die deutsche Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger werden möchten. Seither hat sich das Projekt an fünf Standorten in Rheinland-Pfalz als wichtige Anlaufstelle für Einbürgerungsinteressierte etabliert. Dazu gehört auch der Landkreis Mainz-Bingen. Die Zukunft des Projekts ist allerdings unklar. Susanne Beyer, Projektleiterin von „Pass(t) Genau!“ beim Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI): „Die Finanzierung ist nur noch bis Ende Januar 2026 gesichert. Wie es danach weitergeht, wissen wir nicht.“
Das Projekt setzt dabei auf das Zusammenspiel von hauptamtlicher Koordination und ehrenamtlicher Begleitung. In Rheinland-Pfalz stehen dafür zwei halbe hauptamtliche Stellen zur Verfügung. Die Koordinatorinnen fungieren als feste Ansprechpartnerinnen für Ehrenamtliche und die Verwaltung. Sie organisieren Schulungen und Netzwerkveranstaltungen und unterstützen bei schwierigen Fällen. Liliya Chorna, Projektleiterin und Koordinatorin für „Pass(t) Genau!“ in Rheinland-Pfalz erläutert das Vorgehen: „Als Projektleitung sind wir Schnittstelle zwischen der Kreisverwaltung und den Ehrenamtlichen und leiten Fälle an diese weiter. Auf Wunsch kann die Beratung auch mehrsprachig erfolgen.“ Die Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung Mainz Bingen sei dabei besonders aktiv, berichtet Chorna.
Dies bestätigt auch die Kreisverwaltung. Laut der zuständigen Stelle dort wurden allein im vorherigen Jahr 579 Personen eingebürgert. In diesem Jahr waren es bis Ende Oktober 815 und bei 78 stehen die Einbürgerungen noch an. Dabei kommt es zu einer Kooperation mit „Pass(t) Genau!“ bei rund 75 Prozent der Fälle, die durch den aufwendigen Einbürgerungsprozess laufen. Allein die zwingend vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfung dauert aktuell fünf bis sechs Monate. Ob der Einbürgerung nach Abschluss der Sicherheitsprüfung nichts mehr im Wege steht, hängt unter anderem von der Vollständigkeit der Unterlagen ab. Hier leistet „Pass(t) Genau!“ einen wichtigen Beitrag.
Ehrenamtliche Lotsen helfen Ratsuchenden
Für das Modellprojekt wurden in Rheinland-Pfalz insgesamt 56 ehrenamtliche Lotsinnen und Lotsen ausgebildet, von denen laut Beyer derzeit etwa 43 aktiv sind. Allein im Landkreis Mainz-Bingen begleiten 15 Helferinnen und Helfer Ratsuchende ganz individuell durch das Einbürgerungsverfahren. Sie prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt sind, klären Fragen, unterstützen bei Anträgen, prüfen vorhandene Unterlagen und helfen bei der Beschaffung von Dokumenten. Für eine Einbürgerung ist etwa der Nachweis eines B1-Sprachzertifikats
notwendig, aber auch Einkommensnachweise. In aller Regel müssen die Einbürgerungswilligen zudem einen Test mit rund 30 Fragen bestehen. Bei dem Einbürgerungstest wird festgestellt, ob grundlegende Kenntnisse über das Leben in Deutschland, die Rechtsordnung, die Gesellschaft und die Geschichte vorhanden sind.
Diese Vorabberatung ist zwar rechtlich fundiert, stellt aber keine Rechtsberatung dar. Dennoch entlastet sie die Ämter und verkürzt den Einbürgerungsprozess. Laut Beyer bringen viele der ehrenamtlichen Kräfte dabei selbst Migrationserfahrung mit oder sind in Integrationsvereinen aktiv.
Sorge um Finanzierung bleibt bei Beteiligten
Befragungen der Einbürgerungswilligen, die von „Pass(t) Genau!“ beraten wurden, ergeben dabei ein positives Bild. Nach Abschluss der Beratung haben Ratsuchende die Möglichkeit, anonym einen Feedback-Bogen auszufüllen. Von insgesamt 178 ausgefüllten Bögen vergaben 168 Personen die Bestnote „5“ auf die Frage „Wie zufrieden waren Sie mit der Beratung?“.
Das Ende der Finanzierung sehen nicht nur die Mitarbeiter von „Pass(t) genau“ nun mit großer Sorge. „Es wäre schade, wenn die ganzen Erfahrungen, die wir gesammelt haben, verloren gingen“, so Chorna. Auch die Kreisverwaltung betont, dass sie eine Fortsetzung des Projekts sehr begrüßen würde. Dies gilt umso mehr, als das Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft seit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts im Sommer 2024 weiterhin ungebrochen ist. „In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Einbürgerungen seither um 13 Prozent gestiegen“, berichtet Beyer. Durch die Reform ist es etwa möglich, mehrere Staatsbürgerschaften zu behalten. Zudem können Einbürgerungsinteressierte bereits nach fünf Jahren statt wie bislang nach acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten
Hier der gesammte Artikel von der „Allgemeine Zeitung“